AGB und KUNDENINFORMATIONEN
des Christian Fuchs Computerhandel e. K., Wilhelm-Raabe-Str. 3, 99734 Nordhausen |
| Druckversion |
| 1.Geltungsbereich, Kundeninformationen |
| 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Christian Fuchs Computerhandel e. K. mit Sitz in 99734 Nordhausen (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern (beide nachfolgend auch „Kunden“ genannt), die Waren beim Verkäufer außerhalb des „eBay“-Marktplatzes kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch. |
| 1.2 Soweit in Ziffer 1.1 und nachfolgend in diesen AGB „Verbraucher“ angesprochen werden, ist damit jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gemeint. „Unternehmer“ im Sinne der Ziffer 1.1 sowie aller nachfolgender Verwendungen ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. |
| 1.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit zurückgewiesen und werden auch nicht durch Stillschweigen oder Lieferung/Leistung durch den Verkäufer Vertragsinhalt. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn Sie den AGB des Verkäufers nicht oder nur teilweise widersprechen. Abweichende Individualabreden, die vorrangig gelten, bleiben hiervon unberührt. |
| 2. Vertragsschluss |
| Das Vertragsangebot erfolgt durch den Kunden online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn einem Kunden die Annahme seiner Bestellung online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief bestätigt wird oder ihm die bestellte Ware geliefert bzw. ausgehändigt wird. |
| 3. Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes |
| Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird durch den Verkäufer nicht gespeichert. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken. |
| 4. Kundeninformation: Berichtigungshinweis |
| Nach dem Einfügen eines Artikels in den Warenkorb unseres eShops (www.computerfuchs.net), haben Sie die Möglichkeit die Bestellmenge mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen anzupassen oder einzelne Artikel wieder zu entfernen. |
| 5. Rücksendekosten im Fall des Widerrufs |
| Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Der Kunde hat im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Der Kunde muss aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung des Geschäftssitzes des Verkäufers oder durch den vom Verkäufer gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu Lasten des Verkäufers. Tipp: Gerne kann der Kunde für die Rücksendung auch den Rücknahmeservice des Verkäufers nutzen. Zu diesem Zweck übersendet der Verkäufer auf Anfrage gerne einen Retourenaufkleber. Das Widerrufsrecht des Kunden und das Recht zur kostenfreien Rücksendung bleibt selbstverständlich unberührt, auch für den Fall, dass der Kunde diesen Service nicht in Anspruch nehmen sollte. |
| 6. Preise und Zahlungsbedingungen |
| 6.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind sofern nicht ausdrücklich gegenüber Unternehmern anders angegeben als Endpreise zu verstehen, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z. B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. |
| 6.2. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. |
| 6.3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt ist. |
| 6.4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. |
| 7. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang |
| 7.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. |
| 7.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat. |
| 7.3. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. |
| 7.4. Gegenüber Unternehmern gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. |
| 8. Eigentumsvorbehalt |
| Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. |
| 9. Verjährung der Sachmangelhaftungsansprüche des Kunden |
9.1. Sachmangelhaftung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware:
Die Sachmangelhaftungsansprüche aufgrund von Mängeln bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an den Kunden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche aufgrund von Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. |
| 9.2. Sachmangelhaftung gegenüber Unternehmern: |
| 9.2.1. Die Sachmangelhaftungsansprüche von Unternehmern aufgrund von Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel keine Sachmangelansprüche und der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Bei Gebrauchtware verjähren Sachmangelhaftungsansprüche für Unternehmer in einem Monat ab Übergabe der verkauften Sache an den Unternehmer. |
| 9.2.2. Von der Regelung in Ziffer 9.2.1 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche aufgrund von Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. |
| 9.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9.1 und Ziffer 9.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften aufgrund von Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 10. |
| 9.4. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, trifft den Kunden die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. |
| 9.5. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche |
| 9.6. Hat der Verkäufer im Wege der Ersatzlieferung Nacherfüllung geleistet, hat der Kunde die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. |
| 9.7. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. |
| 10. Haftungsbeschränkung |
| 10.1. Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (siehe Erläuterung in Ziffer 10.2), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers und seiner gesetzlichen Vertreter. |
| 10.2. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat der Verkäufer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. |
| 11. Datenschutz |
| 11.1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn und soweit sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die dabei eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten zum Zwecke der Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. |
| 11.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. |
| 11.3. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte. |
| 11.4. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. |
| 11.5. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden. |
| 12. Information zur Batterieverordnung |
| Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, wird der Kunde wie folgt informiert: |
| 12.1. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde kann Batterien an kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, kann der Kunde auch unentgeltlich an den Verkäufer zurück geben oder per Post an den Verkäufer zurücksenden. |
| 12.2. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber. |
| 12.3. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung findet der Kunde beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de). |
| 13. Unwirksame Klauseln, Anwendbares Recht, Gerichtsstand |
| 13.1. Sollten einzelne oder mehrere der in diesen AGB aufgeführten Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesen Bestimmungen eine Lücke heraus stellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht. |
| 13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. |
| 13.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. |
Ihr Christian Fuchs Computerhandel
Stand August 2009 |
